Hintergrund
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    CDU-Fraktion und CDA bemühen sich um Informationen und Wertung der Förderbestimmungen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Es geht ihnen um mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei stoßen sie an Hürden und Grenzen. Investoren erklären, dass oft im frei finanziertem Wohnungsbau höhere Renditen möglich sind und im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu viel Risiko und Bürokratie hinderlich sind.



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    Ein starkes Signal hat die CDU beim Bundesparteitag in Leipzig gesetzt – diese Bilanz zieht Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Coesfeld. „Wir haben gezeigt, dass wir als Volkspartei geschlossen die großen Zukunftsaufgaben angehen werden“, erklärt er. Erfolgreich war der Parteitag besonders für die heimischen Christdemokraten: Ihre Anträge fanden große Zustimmung unter den 1.001 Delegierten.



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    Vor 30 Jahren fiel in Berlin die Mauer. In einem sehr emotionalen Festakt haben wir als CDU-Kreisverband Coesfeld im Stift Tilbeck an den 9. November 1989 erinnert. Vor mehr als 120 Teilnehmern kamen Zeitzeugen mit ihren eindrucksvollen Berichten zu Wort.



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    Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung: Das ist das zentrale Anliegen des Bundesteilhabegesetzes. Am 1. Januar 2020 tritt die nächste Stufe in Kraft. Wie die Umsetzung läuft und wo Korrekturen anstehen, darüber informierten sich Verbände und Träger der Behindertenhilfe aus dem ganzen Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann hatte dazu Wilfried Oellers, den Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion, nach Coesfeld eingeladen.



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31.07.2019 | Marc Henrichmann MdB | ww.marc-henrichmann.de
Akzeptanz fürs Asylrecht erhalten
MdB Henrichmann plädiert in der ZAB Coesfeld für „klare Spielregeln“

Für Marc Henrichmann gehört das deutsche Asylrecht zu den wichtigen Errungenschaften des Grundgesetzes. „Wir müssen deshalb die Akzeptanz fürs Asylrecht erhalten. Und dafür benötigen wir klare Spielregeln“, ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt. Wenn es darum geht, diese Regeln durchzusetzen, kommt der Zentralen Ausländerbehörde eine wichtige Rolle zu. Seine Wahlkreis-Sommertour führte den CDU-Politiker daher in die ZAB Coesfeld, wo er sich über die Arbeit dort informierte.

14 Sprachen werden im ZAB Coesfeld gesprochen. Wie hilfreich das angesichts von Migranten aus aller Welt ist, erfuhr Marc Henrichmann (2.v.r.) von Michael Göckener (2.v.l.), Judith Hunke vom ZAB und Josef Voß, Vertreter des Kreis-Ordnungsdezernenten.
Coesfeld - Damit die Integration Geflüchteter gelingt, braucht es aus Henrichmanns Sicht schnelle Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leiste hier mittlerweile gute Arbeit, erklärte er. „Wer aber Verfahren verschleppt und falsche Angaben macht, muss Konsequenzen spüren“, betonte er. Auch ZAB-Abteilungsleiter Michael Göckener wünschte sich schnelle Verfahren. Denn nach sechs Monaten könnten Migranten aus einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) auf eine Kommune zugewiesen werden – „selbst wenn keine Bleibeperspektive besteht“. Immerhin dürften aussichtslose Fälle mittlerweile auch länger in einer ZUE bleiben. Henrichmann hielt es für fatal, wenn auffällige Personen den positiven Eindruck der Menschen, die sich integrieren wollen, zerstörten. „Einzelne dürfen nicht die ganze Integrationsarbeit der engagierten ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zunichtemachen.“

Zuständig ist die ZAB für den Regierungsbezirk Münster, insbesondere für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Schöppingen, Rheine, Münster, Ibbenbüren, Dorsten und Marl. Darüber hinaus leistet sie Amtshilfe für kommunale Ausländerbehörden, wenn Passersatzpapiere beschafft werden müssen oder es um Aufgaben rund um die Rückkehr ins Heimatland geht. Ein Außendienst mit aktuell 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bringt Ausreisepflichtige zu den Flughäfen oder an die deutsche Grenze – eine mitunter belastende Aufgabe, wie Henrichmann von einigen Außendienstlern erfuhr.

10.000 Menschen im Regierungsbezirk sind ausreisepflichtig, vor allem Serben, Kosovaren und Albaner. Um Bürger dieser Länder kümmert sich die Coesfelder Einrichtung auch, wenn Pässe fehlen: „Wir sind NRW-weit dafür zuständig, Ersatzpapiere aus europäischen Ländern zu beschaffen“, berichtete Göckener. In Nordrhein-Westfalen mussten insgesamt 2018 in 2.800 Fällen neue Papiere besorgt werden.

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