Olfen. Eine bessere Steuerung der Migration forderten der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und Wilhelm Sendermann, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Coesfeld.

Über die Situation Geflüchteter in Kommunen und den Stand der Digitalisierung tauschten sich Marc Henrichmann (r.) und Wilhelm Sendermann aus. Foto: Büro Marc Henrichmann

„Wir müssen politisch Verfolgten helfen und als Einwanderungsland schauen, welche Menschen uns weiterhelfen“, erklärte Sendermann mit Blick auf dringend benötigte Fachkräfte. Der CDU-Innenpolitiker und der Bürgermeister begrüßten, dass die Bundesregierung nicht länger schnelleren Asylverfahren an der EU-Außengrenze im Wege stehe. Henrichmann kritisierte aber, dass die Bundesinnenministerin nicht gegen die zunehmende irreguläre Migration an den Binnengrenzen vorgegangen ist.

Der Abgeordnete stellte fest, dass sich die Zahl irregulärer Übertritte an der Grenze zu Polen innerhalb weniger Monate verdoppelt habe. Frau Faeser halte dies „für nicht gravierend“, ärgerte sich Henrichmann. Dabei sei die Situation vieler Kommunen bei Unterbringung und Integration zunehmend schwierig, erklärte Sendermann. Dies hätten Bürgermeister „jeglicher politischer Couleur“ der Ministerin eindringlich geschildert. „Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten.“

Weiteres Thema war die Digitalisierung in kommunalen Verwaltungen. Olfen werde im neuen Rathaus einen komplett digitalen Workflow haben, kündigte Sendermann an. „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern braucht klare Ziele“, betonte er. Mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Kosten, mehr Effizienz nannte er als Beispiele. Viele Kommunen hätten identische Aufgaben, die sich bündeln ließen. Deshalb sprach er sich für ein gemeinsames Kommunalportal in NRW aus.

Auf Bundesebene sei es bis zum Regierungswechsel mit der Digitalisierung vorangegangen, berichtete Henrichmann. „Jetzt wickelt die Ampel vieles wieder ab“, bedauerte er. Die Frist im Onlinezugangsgesetz, nach der Bund, Länder und Kommunen bis 2025 ihre Dienstleistungen digital anbieten müssen, habe der Bund jüngst gestrichen, kritisierte er. Henrichmann, der in seiner Fraktion für Datenpolitik zuständig ist, forderte zudem, Datenschutz pragmatischer auszulegen. „Wir müssen die wirklich sensiblen Daten schützen, dürfen den Datenfluss aber nicht hemmen.“