Heute tagt der #Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Havixbeck - und zwar nichtöffentlich. Warum das so ist, dazu erreichen unsere Ratsfraktion immer wieder Fragen.

Hier einige Antworten:

Kontrolle statt Politik
Der Rechnungsprüfungsausschuss trifft keine politischen Entscheidungen. Seine Aufgabe ist es, sachlich zu prüfen, ob mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger korrekt und wirtschaftlich umgegangen wurde. Genau das funktioniert am besten ohne öffentlichen Druck: Offene Fragen und noch unfertige Zwischenstände lassen sich ehrlicher besprechen, wenn nicht jedes Wort öffentlich gewogen wird. Das Ergebnis sind gründlichere, belastbarere Prüfungen.

Schutz von Persönlichkeitsrechten
Prüfberichte betreffen häufig konkrete Verträge, Vergabeverfahren oder das Handeln einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Eine öffentliche Erörterung würde reale Personen und Unternehmen unnötig bloßstellen – auch dann, wenn sich am Ende gar kein Fehlverhalten bestätigt.

Rechtlich klar geregelt
Diese Praxis ist keine Erfindung einzelner Fraktionen, sondern gesetzlich vorgesehen und gerichtlich bestätigt. Nach § 48 Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW kann die Öffentlichkeit für bestimmte Themen ausgeschlossen werden. Für die Rechnungsprüfung hat das Oberverwaltungsgericht NRW dies ausdrücklich für rechtmäßig erklärt (Beschluss vom 07.11.2006, Az. 15 B 2378/06) – mit der Begründung, es handle sich um eine interne Verwaltungskontrolle, keine politische Entscheidung.

Transparenz bleibt gewahrt
Nichtöffentlich heißt nicht folgenlos: Die zentralen Ergebnisse wie der Jahresabschluss und die Entlastung der Verwaltung werden am Ende ganz regulär öffentlich im Rat beraten und beschlossen. Erst die sachliche Prüfung, dann die öffentliche Rechenschaft: In dieser Reihenfolge funktioniert Kontrolle am besten.

CDU-Fraktion Havixbeck