Billerbeck. Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann kritisiert die falschen Anreize der Ampel in der Zuwanderungspolitik. „Ausreisepflichtige können ein Bleiberecht erhalten, selbst wenn sie sich der Identitätsfindung verweigern. Dagegen versäumt es die Bundesregierung, die dringend notwendige Fachkräfteeinwanderung schnell zu erleichtern“, erklärt der CDU-Innenpolitiker. Der Ärger, den der Unternehmer Dietmar Dirks im Billerbecker Anzeiger vom 22. März äußert, kann er deshalb gut nachvollziehen.

Zuletzt hat Marc Henrichmann im August 2022 Strumpf Dirks besucht. Archivfoto: Büro Marc Henrichmann

Mehrfach hat der Parlamentarier Strumpf Dirks besucht.Zuletzt ließ er sich im August die bürokratischen Hürden bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften schildern. Mehrfach hat sich Henrichmann danach ans Auswärtige Amt gewandt. Dort liegt aus seiner Sicht das Nadelöhr. „Die Ampel muss Kapazitäten in den Botschaften schaffen, die wir für die unverzichtbare Migration von Arbeits- und Fachkräften brauchen“, fordert er.

Dass Dietmar Dirks von Erfolgen bei der Einreise von Fachkräften aus Bosnien berichtet, freut Henrichmann zwar. Dies sei, wie er in Gesprächen mit Unternehmern im Wahlkreis immer wieder hört, aber nicht die Regel. „Die Vergabe von Arbeitsvisa im Westbalkan ist buchstäblich ein Lotteriespiele: Termine in den Botschaften werden verlost“, berichtet er. „Der Bund muss diese unhaltbare Situation abstellen.“

Und dies schnell: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die unionsgeführte Vorgänger-Regierung eingeführt habe, gebe es eine gute Grundlage. Diese konsequent weiterzuentwickeln wäre besser gewesen, als das unausgegorene sogenannte „Chancenaufenthaltsrecht“ zu verabschieden. „Die Ampel setzt falsche Prioritäten“, stellt Henrichmann fest, der sich zudem mehr Verantwortung für die Betriebe wünscht. „Sie können eher als eine Genehmigungsbehörde beurteilen, ob ein potenzieller Mitarbeiter ihnen weiterhilft.“