Der Bundestag zieht in einer Generaldebatte Bilanz einer Zeitenwende, die sich als „Zeitlupenwende“ entpuppt. Die Ampel ignoriert Zahlen zur Zuwanderung und geht ihren Sonderweg in Europa weiter. Die Innenministerin nimmt Nöte unserer Städte und Gemeinden nicht zur Kenntnis. Der Flüchtlingsgipfel floppte. Vieles in diesen zurückliegenden Wochen war ernüchternd. Aber es gibt auch Vorschläge der Union, was es für eine echte Zeitenwende braucht.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

auch in dieser Sitzungswoche drehte sich viel um den russischen Angriffskrieg. Das Leid, das Putin über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich. Zehntausende Menschen sind tot. Kinder wurden verschleppt oder sind zu Waisen geworden. Ganze Landstriche sind zerstört oder vermint. Russland verübt Kriegsverbrechen. Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch. Russland hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt. Hierzu zählen die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. 

Die „Zeitenwende“ ist nur noch eine „Zeitlupenwende“

Vor diesem Hintergrund haben wir als Union die Ankündigung des Kanzlers einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und unterstützt. Wir haben für das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt. 

Die Generaldebatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag gab uns Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach einem Jahr Zeitenwende? Die nüchterne Antwort lautet: Sie findet größtenteils nur auf dem Papier statt.

• Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr sind nur zu einem sehr geringen Teil verausgabt. Der Verteidigungshaushalt ist im Haushaltsjahr 2023 um fast 300 Millionen Euro gesunken. 

• Für die Reform des Beschaffungswesens fehlen der Bundesregierung die Kraft und der politische Wille

• Der Bundeskanzler ist Getriebener der europäischen und transatlantischen Verbündeten, insbesondere in puncto Unterstützung der Ukraine mit Rüstungsgütern.

• Die Nationale Sicherheitsstrategie liegt aufgrund Ampel-interner Streitigkeiten immer noch nicht vor.

Dass die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende geworden ist, können wir uns angesichts der Bedrohungslage nicht leisten. Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten.

Als Union haben wir Vorschläge für eine echte Zeitenwende eingebracht. Die Vollausstattung der Bundeswehr und die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO sind Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei der Einrichtung des Sondervermögens haben wir durchgesetzt, dass diese Mehrausgaben ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen. Diese Mittel müssen konkret verausgabt werden. Auch bei der Lieferung von Rüstungsgütern, die die Ukraine zur Selbstverteidigung braucht, haben wir die Regierung erfolgreich angetrieben. Darüber hinaus sollte die Unterstützung der Ukraine mit einem tragfähigen Konzept für Logistik, Ausbildung und Instandsetzung versehen werden und nicht vom politischen Tagesgeschäft getrieben sein. Auch die Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs muss Teil der Zeitenwende sein. Hierfür haben wir am Mittwoch einen Antrag eingebracht, der die Einsetzung eines internationalen Sondertribunals fordert..

Die Union steht an der Seite der Bundeswehr und an der Seite der Ukraine, die für Freiheit und Demokratie in Europa kämpft. Über die die Lage in der Ukraine, darüber, was das angegriffene Land braucht und darüber, wie Scholz unsere europäischen Partner enttäuscht, habe ich mit Jürgen Hardt, dem außenpolitischen Sprecher unserer Fraktion, ein kurzes Gespräch geführt. Das Video finden Sie hier.

Wer am Grundprinzip des Asylsystems rüttelt, gefährdet den Zusammenhalt

Sehr intensiv haben wir im Bundestag über die Migration und den Sonderweg, den die Bundesregierung in Europa geht, debattiert. Wie sehr das Thema drängt, zeigen die Zahlen: Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr als eine Millionen Menschen aufgenommen, die vor Russlands Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind. Hinzu kommen etwa 250.000 Asylanträge. Das sind mehr Menschen als 2015 und 2016 zusammengenommen. Diese Zahlen scheint die Ampel nicht wahrnehmen zu wollen. Sie verweigert sich den Realitäten. Sie verstärkt die Anreize zur illegalen Einreise. Sie belohnt diejenigen, die im Asylverfahren tricksen und täuschen. Sie hat eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt – und lässt keine Taten folgen.

Für CDU und CSU ist völlig klar: Wer in seiner Heimat verfolgt wird oder vor Krieg fliehen muss, dem helfen wir. Wessen Asylantrag aber abgelehnt wird und wer nicht in Deutschland bleiben darf, der muss unser Land wieder verlassen. Das ist das Grundprinzip unseres Asylsystems. Daran zu rütteln, heißt, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.

Risse tun sich bereits auf, auch im Münsterland. Und das bereitet mir Sorgen. Wir müssen sachlich darüber diskutieren können, wo wir geflüchtete Menschen unterbringen sollten. Und wir müssen darüber sprechen, wer für die Kosten für die Unterkünfte aufkommt. In der Debatte hat unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Frei die gigantische Leistung der Kommunen gewürdigt. Doch vielerorts ist ihre Lage prekär. Es fehlt nicht nur an Wohnungen, es gibt zu wenig Kita-Plätze, Schulen und Ärzte. Unsere Städte und Gemeinden werden von der Bundesregierung im Stich gelassen. 

Der Flüchtlingsgipfel floppte: Kommunen fühlen sich im Stich gelassen

Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesinnenministerin ist die Ernüchterung in vielen Rathäusern groß. Nichts wurde in dieser Showveranstaltung beschlossen, was den Städten und Gemeinden weiterhilft. Den Ärger darüber habe ich in vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wahrgenommen. Das Beispiel Lüdinghausen steht für viele Kommunen: Die Stadt hat zwei Containeranlagen angemietet, in Lüdinghausen für 80 und in Seppenrade für 40 Personen. Beide Anlagen sind nicht ausgelastet – in Lüdinghausen leben aktuell gerade mal 15 Geflüchtete in den Containern.

Die Ampel verlangt von den Kommunen, sich auf die Aufnahme von Menschen vorzubereiten. Kommen diese dann doch nicht, bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. 300.000 Euro Miete muss Lüdinghausen jedes Jahr aufbringen. Frau Faeser interessiert das nicht. In Lüdinghausen oder auch Dülmen ist man zumindest froh, aktuell keine Turnhallen belegen zu müssen, so wie in Coesfeld oder Nottuln. 

Ähnlich sieht es in Nordwalde aus. Die Kosten seien für eine kleine Gemeinde nicht zu stemmen, hat mir die Bürgermeisterin berichtet. In ihrem Ort soll sie sich um Menschen kümmern, die zwar einen gültigen Asyltitel haben – allerdings in Spanien. Sie hat es mit Personen zu tun, die trotz Aufenthaltsverbots in Deutschland immer wieder einreisen. So sehen die Folgen ungesteuerter Zuwanderung aus, das ist die Konsequenz einer Politik der offenen Türen. Frau Faeser muss das endlich zur Kenntnis nehmen. Sie muss gegensteuern und die Hilferufe der Länder und Kommunen ernst nehmen.

Mecklenburg-Vorpommern: Wo „verlorene“ Steuererklärungen verbrannt werden

Zurück in den Bundestag: In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Union haben wir die Rolle von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern thematisiert und Aufklärung gefordert. 

Im Januar 2021 gründete die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter Schwesig im Eilverfahren die sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Diese Stiftung ist nicht gemeinnützig. Sie erhielt vom russischen Unternehmen Gazprom ein Vermögen in Höhe von 20 Millionen Euro. Im Folgenden gab es eine intensive öffentliche Diskussion darüber, ob die Stiftung anlässlich dieser Zuwendung knapp zehn Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen müsse oder nicht. Schlussendlich wurde ein entsprechender Bescheid zwar erlassen, gegen diesen setzt sich die Stiftung aber gerichtlich zur Wehr.

Erneute Brisanz erhielt der Sachverhalt nun durch eine Berichterstattung: Demnach soll die lange Zeit „verloren gegangene“ Schenkungssteuer-Erklärung der Stiftung von einer nicht zuständigen Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten in Panik verbrannt worden sein soll. Hiervon sollen zumindest Finanzminister Dr. Geue und Justizministerin Bernhardt bereits seit Anfang Mai 2022 Kenntnis gehabt haben. Währenddessen wurde öffentlich weiter nach den Unterlagen gefahndet. Auch der in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erfuhr von diesen Vorkommnissen erst im Dezember 2022.

Die dubiosen Geschehnisse müssen umgehend und umfassend aufgearbeitet werden. Ministerpräsidentin Schwesig steht in der Pflicht, echten Aufklärungswillen zu zeigen und politisch Verantwortung für die Zustände in der Finanzverwaltung zu übernehmen. Sie muss endlich ihre eigene Rolle in diesem politischen Sumpf offenlegen. Die Vorgänge sind ungeheuerlich. Die entscheidenden Fragen sind: Wer wusste wann was? Warum kam es immer wieder zu „Pannen“ bei der Finanzverwaltung, wenn es um diese Stiftung ging? Welche politische Einflussnahme hat es gegeben? Warum wurde der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht zeitnah informiert? Das SPD-Schweigekartell um diese Gazprom-Stiftung muss endlich durchbrochen werden.

Beste Grüße aus Berlin 

Ihr Marc Henrichmann

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