Lüdinghausen. Die Hoffnungen, die der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann auf den „Flüchtlingsgipfel“ von Bundesinnenministerin Faeser setzte, waren gering. Im Realitätscheck im Wahlkreis zeigt sich, dass die ohnehin niedrigen Erwartungen noch unterboten wurden.

Noch viel Platz gibt es in der Unterkunft für Geflüchtete im Gewerbegebiet, berichtete Bürgermeister Ansgar Mertens (r.) dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann (2.v.r.) sowie CDU-Ratsfrau Maria Weiling und Thomas Hacker von der CDU Seppenrade. Foto:

„Es gab keine Ergebnisse“, bilanzierte Bürgermeister Ansgar Mertens in Lüdinghausen ähnlich enttäuscht wie viele seiner Amtskolleginnen und Amtskollegen. Was ihn ärgert: „Die Bundesregierung fordert von uns, dass wir uns auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten. Und dann lässt sie uns im Regen stehen“, kritisierte er im Gespräch mit Henrichmann die Ampel.

Der Bürgermeister und der CDU-Innenpolitiker trafen sich an der Modulanlage, die seit knapp zwei Monaten im Gewerbegebiet an der Ascheberger Straße steht. Platz ist für 80 Personen. Aktuell sind dort gerade einmal 15 Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Eine weitere Anlage in Seppenrade mit rund 40 Plätzen ist ebenfalls bei weitem nicht ausgelastet.

„Die Kommunen sollen Möglichkeiten zur Unterbringung schaffen, verlangt der Bund“, erklärte Mertens. Doch wenn dann Plätze nicht belegt werden, „geht das komplett auf unseren Deckel“. Allein für die beiden Wohncontainer-Anlagen in Lüdinghausen und Seppenrade zahlt die Stadt 300.000 Euro Miete pro Jahr. Mertens hatte die klare Erwartung an den Flüchtlingsgipfel, dass die Bundesregierung die sogenannten Vorhaltekosten übernimmt. Diese Kosten bezeichnen die Differenz zwischen möglicher Kapazität einer Einrichtung und tatsächlicher Belegung.

Weniger Platz zu schaffen, ist keine Option. „Wir wissen nicht, wie sich der Bedarf entwickelt“, erläuterte der Bürgermeister mit Blick auf die Situation im vergangenen Herbst. Damals trafen wöchentlich Busse mit Geflüchteten ein. Zu schaffen sei das nur mit „viel Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Was nicht nur in Lüdinghausen die Integration erschwert, sind „überzogene Anforderungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an die Lehrkräfte für Sprachkurse“, stellte Henrichmann fest. Die Folgen: „Wir finden keine Dozenten“, erklärte Mertens.

Nicht nur die fehlende Unterstützung der Kommunen sieht Henrichmann kritisch. „Die Ampel-Regierung hat die Steuerung der Zuwanderung völlig aufgegeben“, betonte er. Seine Befürchtung: „Die Stimmung in der Gesellschaft könnte kippen“.