Scharfe Kritik an einer „Sprache des Hasses“
Bei der Gründung 2013 befasste sich das „Projekt Wahlbüro Tilbeck“ zunächst nur mit den anstehenden Urnengängen. „Längst beschäftigen wir uns aber dauerhaft mit Politik“, betonte Reinhard Nieweler beim Besuch des heimischen Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann. Der CDU-Politiker stellte beim Gespräch mit Menschen mit und ohne Handicap fest, wie groß das Interesse daran ist, was in Berlin passiert.
Über die sehr rege Teilnahme der Wahlbüro-Gruppe freute sich der Parlamentarier. „Politiker sind darauf angewiesen, dass sich Menschen einbringen und sagen, wo der Schuh drückt“, erklärte er. Für die Arbeit im Stift Tilbeck zum Beispiel spielt das Bundesteilhabegesetz eine große Rolle. Ihm sei es wichtig zu erfahren, wie die Umsetzung in der Praxis funktioniert. Eine Anregung hatte Nieweler gleich parat: „Mehr Informationen in leichter Sprache“ wünschte er sich.Nicht nur um, sondern auch über „Sprache“ ging es in der Diskussion. „Wir müssen aufpassen in der politischen Auseinandersetzung“, meinte Henrichmann. Die Sprache der AfD bezeichnete er als gefährlich, die Partei lege Feuer, spalte und schüre Hass. „Politik muss das Gegenteil davon tun, nämlich die Menschen abholen, sie fragen, wo ihre Probleme liegen, und Lösungen finden“, erklärte der CDU-Abgeordnete. Voraussetzung sei der Respekt vor dem anderen.
Konkret wurde es dann bei Fragen zur Flüchtlingspolitik, zum Wohnraum und zur Windkraft. „Denen zu helfen, die in Not sind, ist unsere christliche Pflicht“, unterstrich Henrichmann. Aber auch, weil es in den Städten und Gemeinden an Wohnungen fehle, stehe die Unionsfraktion beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge „auf der Bremse“. Proteste gegen Windkraftanlagen, auch in Havixbeck, könne er verstehen, erklärte er. Der Schutz der Menschen sei ganz besonders wichtig. „Wir müssen genau prüfen, welche Standorte sich eignen“. Er sprach sich für Bürgerwindparks aus, von denen viele profitierten. „Das steigert die Akzeptanz“, zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt.
Am Ende ging es dann noch einmal um die politische Teilhabe. „Noch immer sind viele Menschen mit Handicap vom Wahlrecht auf Bundesebene ausgeschlossen“, bemängelte Nieweler. Dass sie sich durchaus „verantwortungsbewusst mit Politik auseinandersetzen“, konnte Henrichmann nach seinem Besuch im Stift Tilbeck bestätigen.