Zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern und die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung auszubauen, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

Karl Schiewerling MdB

„Das von Schulz geplante Recht auf Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit sowie der Ausbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung mit dem neuen Schwerpunkt auf Qualifizierung geht an den Ursachen der Probleme vorbei und löst diese nicht.

Die Weiterbildungsberatung der Bundesagentur für Arbeit muss sich auch weiterhin sowohl an die Begabungen des Einzelnen als auch an den Bedarfen des Arbeitsmarktes orientieren. Ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung, die nicht den Bedarf am Arbeitsmarkt im Blick hat, verfehlt dies und wird dazu führen, dass viele auch nach Abschluss der Weiterbildung keinen Arbeitsplatz finden werden.

Die Qualifizierungsberatung der Agentur muss eine Lotsenfunktion für Arbeitssuchende wahrnehmen, die auf breite Angebote verweist. Sie kann aber keine Agentur für Qualifizierung werden, die Weiterbildung Beschäftigter selbst durchführt. Die Beschäftigten und die Betriebe können am besten selbst beurteilen, welche Qualifizierungsbedarfe es gibt. Dies kann die Agentur für Arbeit nicht übernehmen.

Das Arbeitslosengeld dient der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Längere Bezugsdauern verringern in der Regel auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es müssen Anreize geschaffen werden, Arbeitslosigkeit schnellstmöglich zu überwinden. Wir wollen nicht, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt. Arbeitsmarktpolitik hat sich um die schwächeren Bewerber zu kümmern. Und das sind beispielweise die Jugendlichen ohne Schul- und Berufsabschluss. Hier lohnt es sich anzusetzen.

Die Union hat in der Vergangenheit unter anderem mit der assistierten Ausbildung hier eine der Schwerpunkte gesetzt. Ziel unserer Anstrengungen ist es, ihre Chance auf eine gute Ausbildung zu erhöhen. Nur eine gute Ausbildung schafft die Grundlage für ein eigenständiges Leben mit guter Perspektive und der nötigen Sicherheit. Wenn jeder zehnte Jugendliche in Deutschland ohne Schulabschluss die Schule verlässt, dann ist das der eigentliche Skandal. Hierauf sollten wir den Fokus richten.“