Schiewerling: „Bürokratiedschungel darf nicht zur Integrationsfalle werden“
Die Zahl der Erwerbslosen ist im Februar leicht zurückgegangen und die Arbeitslosenquote bleibt bei 6,3 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Im Februar waren demnach 15.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im Januar. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 149.000 zurückgegangen. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich damit weiter positiv. Die gute wirtschaftliche Lage müssen wir nun weiterhin nutzen und vor allem die Menschen, die sich schwer tun, gezielt an den Arbeitsmarkt heranführen.
Vor allem junge Menschen, die den Anschluss an das Bildungssystem aber auch an jegliche soziale Sicherungssysteme verloren haben, liegen uns besonders am Herzen. Für sie gibt es seit etwas mehr als einem Jahr mit RESPEKT ein Pilotprogramm, das sie schrittweise zurückholt in Bildungs- und Ausbildungsprozesse.
Zudem müssen wir den vielen Geflüchteten mit guter Bleibeperspektive Perspektiven bieten. Auch sie müssen die Chance auf Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit bekommen. Hier müssen wir gerade an den Schnittstellen zwischen BAMF, Jobcenter und den Bildungseinrichtungen mehr vernetzen. Wir brauchen mehr Übersichtlichkeit und Transparenz. Der Bürokratiedschungel darf nicht zur Integrationsfalle werden. Verweigerer dürfen hingegen keine Unterstützung erwarten. Genau das setzten wir mit dem Prinzip des Förderns und Forderns des Integrationsgesetzes um. - Ein Prinzip, das übrigens auch die Zielrichtung der Hartz IV-Reform ist.“