„Keine Ängste schüren, sondern Sicherheit geben. Wir müssen in 2017 weiter nach vorne denken und Zukunft gestalten.“ Auch in diesem Jahr war die Botschaft des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling klar. Während seines traditionellen Jahrespressegesprächs im Kloster Gerleve gab Schiewerling einen Ausblick auf das politische 2017, resümierte aber auch das vergangene Jahr.

„Die Flüchtlingspolitik war auch in diesem Jahr das dominierende Thema in Berlin und genauso bei uns in der Region. Vieles haben wir angepackt und vieles zeigt schon jetzt erste Erfolge“, betonte Schiewerling. Mit einer Reihe von europäischen und nationalen Maßnahmen ist es gelungen, die Zahl der Flüchtlinge stark zu reduzieren. Auf Drängen der Union hat die Bundesregierung die größte Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren in Kraft gesetzt. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive können schneller abgeschoben werden und die Verfahren laufen schneller. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Außenstellen in der ganzen Bundesrepublik errichtet. Auch in Münster ist seit Juni eine BAMF-Außenstelle in Betrieb. „Die Verfahren laufen nun wesentlich schneller und die geplante Anbindung des Jobcenters wird eine schnelle Integrationsarbeit ermöglichen“, so Schiewerling.

Zuwanderung kann ein Gewinn sein, wenn die Integration gelingt

Das neue Integrationsgesetz setzt auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. „Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen und für seinen Lebensunterhalt sorgen. Er muss die Gesetze achten und unsere Werte anerkennen“, sagte Schiewerling. Besonders wichtig seien in diesem Zusammenhang die vielen kommunalen Flüchtlingsinitiativen, die nicht müde werden, sich für Einzelschicksale einzusetzen. „Ohne das Ehrenamt könnten wir diese Herausforderung nicht stemmen“, betonte der MdB, der ohnehin ein ganz besonderes Verhältnis zum Ehrenamt hat. „Aus meiner Verbandsarbeit, aber auch jetzt als Wahlkreisabgeordneter wird mir immer wieder bewusst: Gesellschaft funktioniert nur mit Ehrenamt.“ Um ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen, hat Karl Schiewerling vor einigen Wochen ein spezielles Stiftungskompendium herausgegeben. „Es gibt 2.700 Stiftungen in Deutschland, die als potentielle Förderer für soziale Projekte aus unserer Region in Frage kommen würden. Viele von ihnen haben keine eigene Internetpräsenz, sind also ohne das Kompendium schwer zu finden“, so Schiewerling.

Schiewerling wies in seinem Jahrespressegespräch außerdem mit Nachdruck auf die hervorragende wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik und der Region hin. „Unsere wirtschaftliche Lage ist ungebrochen gut. Daran ändern auch die große Zahl der Flüchtlinge und die vielen Krisenherde um uns herum derzeit noch nichts. Wir haben momentan Rekord-Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosenquote seit einem Vierteljahrhundert, mit dem Kreis Coesfeld an der Spitze. Die Renten stiegen im Juli um 4,25 Prozent. Keiner muss auf seine Sozialleistungen verzichten.“ Die Voraussetzungen seien damit mehr als gut, um weiter wichtige sozialpolitische Projekte in Angriff zu nehmen.

Erfolgs-Projekte in Berlin und für den Wahlkreis

„Wir haben in diesem Jahr mit der Flexi-Rente, der Reform zu Zeitarbeit und Werkverträgen und allen Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht.“ Das erst vor einigen Wochen verabschiedete Bundesteilhabegesetz ist dem Abgeordneten in besonderer Erinnerung geblieben. „Es gab ordentlich Gegenwind im Gesetzgebungsverfahren. Ich habe gerade auch im Kreis Coesfeld viele Gespräche in unseren zahlreichen Einrichtungen und Werkstätten geführt. An vielen Stellen haben wir den Entwurf korrigiert und nun ein Gesetz verabschiedet, das die Situation der Menschen deutlich verbessern wird.

In der Arbeitsmarktpolitik hängen Karl Schiewerling zwei Zielgruppen besonders am Herzen, um die er sich auch im letzten Jahr dieser Legislaturperiode kümmern wird: Langzeitarbeitslose und junge Menschen mit derzeit wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt: „Wir sind im letzten Jahr mit dem Pilotprojekt RESPEKT an den Start gegangen. Mit diesem Projekt wollen wir Jugendliche, die in einem Umfeld von Erwerbslosigkeit aufwachsen, zurückholen – in Bildungsprozesse, Ausbildung und letztendlich in Arbeit. Kinder und Jugendliche, die durch jegliche soziale Raster fallen, wollen wir so auffangen und aufbauen.“ Bundesweit gibt es 18 Pilotprojektträger. Eines der Projekte ist in diesem Jahr im Kreis Coesfeld gestartet. „Ich freue mich sehr, dass das Kolpingwerk dieses wichtige Projekt jetzt an vier Standorten in der Region durchführt“, sagte Schiewerling, der sich nun in Berlin für eine Ausweitung der Projektphase stark machen will. „Es geht jetzt darum, das Projekt und die Förderung zu etablieren. Diese jungen Menschen brauchen kontinuierliche und langfristige Unterstützung.“

Ein weiteres Lokalprojekt, das Schiewerling 2017 verstärkt angehen will, ist der geplante Erinnerungsort im Barackenlager Lette. „Wir haben das Gelände in diesem Jahr mehrmals besucht und gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Bundestag, Dr. Philipp Lengsfeld, werde ich nun eine Konzeptstudie auf den Weg bringen. Vorher muss aber die Frage der Finanzierung klar sein“, so Schiewerling. Das Barackenlager in Coesfeld Lette ist ein denkmalgeschütztes Areal, das im Jahr 1933 als SA-Sportschule errichtet und nach 1945 als Durchgangslager für Heimatvertriebene aus den deutschen Ostgebieten diente.

Auf Bundesebene sei die Debatte um ein zukunftsfestes Rentensystem weiter ein zentrales Thema, erläuterte Schiewerling. Wichtig sei es dabei, die Alterssicherung als Gesamtsystem zu begreifen. „Das Thema Rente ist sehr komplex und auch hier gibt es in der Bevölkerung viel Verunsicherung. Wir brauchen daher auch in der Rentendebatte Transparenz und Offenheit und eine klare und verständliche Sprache. Aus diesem Grund setze ich mich für eine einheitliche und verständliche Vorsorgeinformation ein.“ Sie soll den Beitragszahlern genau aufzeigen, was ihnen aus den Systemen der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Rente zum Leben bleibt.

„In dieser Frage, aber auch mit Blick auf die Zuwanderung und die vielen Krisenherde um uns herum, müssen wir als CDU klar machen, wofür wir stehen. Wir müssen die Menschen mit einbeziehen und die Aufgaben gemeinsam meistern“, betonte Schiewerling zum Abschluss des Gesprächs.