Die neue Transparenz und die Objektivität der neuen Hartz-IV-Regelsätze unterstrich in einem Gastbeitrag MdB Schiewerling auf der Coesfelder Kreisseite der “Westfälischen Nachrichten”, “Allgemeinen Zeitung” und “Dülmener Zeitung”. In einer Pro-und Contra-Gegenüberstellung verwies MdB Schiewerling insbesondere auf die neuen Chancen für Kinder, die sich mit dem neuen Zusatzpaket (620 Millionen Euro !) für Bildung und Teilhabe bieten.
“Die Grundsicherung soll das Existenzminimum für Arbeitssuchende sichern. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgetragen, den Bedarf für das Existenzminimum plausibel, transparent und nachvollziehbar zu ermitteln. Das Verfassungsgericht hat der Politik sogar das „Wie“ dazu ins Urteil geschrieben. Exakt daran hat sich die Regierung mit der Neuberechnung gehalten!
Und zwar mit Hilfe von offenen Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit: mit der realen Lebenssituation der sog. unteren Einkommensgruppen. Menschen, die für ihr geringes Einkommen hart arbeiten; Menschen, die mit diesem geringen Einkommen auch auskommen. Somit sind die neuen Regelsätze nicht „ungerecht“, sondern sie bieten für die Existenzsicherung gleiche Grundlagen. Ein massives Erhöhen von Regelsätzen würde eben nicht mehr „Gerechtigkeit“ schaffen; vielleicht sogar das Gegenteil.
Dennoch leistet diese Koalition mehr: Sie erhöht endlich die Chancen für die Kinder! Bessere Chancen für Bildung und Teilhabe, 620 Millionen Euro im Jahr zusätzlich für mehr Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass diese Kinder eine Perspektive bekommen, später ohne fremde Hilfe ihr Leben zu meistern. Für uns wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit!”
