„Die Rentenversicherung ist ein zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft und darf nicht zum Objekt eines Basarhandels werden. Ein Herumfeilschen um die Rente zerstört das Vertrauen in die Altersvorsorge. Wir brauchen ein zukunftsfestes Rentensystem aus einem Guss und keinen zusammengebastelten Flickenteppich. Dabei sollten wir uns von dem Gedanken leiten lassen, dass die Alterssicherung auf einem gesellschaftlichen Konsens beruht. Das war in der Vergangenheit so und muss auch in Zukunft so bleiben.“

„In der aktuellen Diskussion um die Rentenversicherung geht es vor allem um die Zeit zwischen 2030 und 2045. Ziel der Politik muss es sein, den Generationenvertrag behutsam und mit Augenmaß zu erneuern und dabei keinen Generationenkonflikt zu riskieren. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rentenpolitik ist von herausragender Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Altersversorgung ruht in Deutschland auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, den Betriebsrenten und der Privatvorsorge. Alle drei Säulen gilt es zu stärken und zukunftsfest zu machen. Die betriebliche Altersvorsorge muss auch für Beschäftigte in kleinen und mittelständischen Betrieben zu einem verpflichtenden Angebot werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Förderwege vereinfacht und zielgenau ausgebaut werden.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass von der Grundsicherung im Alter ganz überwiegend die Rentner wegen Erwerbsminderung betroffen sind. Es kann aber nicht hingenommen werden, dass diejenigen, die lange erwerbstätig waren, Kinder erzogen oder ihre Eltern gepflegt haben, im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sind. Deshalb sollten wir die Erwerbsminderungsrenten zumindest stufenweise anheben. Hier wäre es denkbar, die Zurechnungszeit um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern und so die Rentenansprüche zu erhöhen.

Mit der Flexi-Rente hat der Bundestag im Oktober bereits einen wichtigen Baustein für moderne und zukunftsfeste Rente bereits beschlossen. Das neue Gesetz ermöglicht und belohnt längeres Arbeiten und senkt so auch die Gefahr von Altersarmut. Wer neben der Rente arbeitet, kann durch die Flexi-Rente jetzt auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern. Hinzuverdienstgrenzen bleiben zwar bestehen, das Recht wurde aber wesentlich vereinfacht. Somit ist die Flexi-Rente ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung des Rentensystems. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent weitergehen.

Auch die Absicherung von Selbstständigen gilt es zu verbessern, denn viele Freiberufler sind nur unzureichend für das Alter abgesichert. Damit Selbständige später von ihrer Rente leben können, sollten sie verpflichtet werden, für ihren Ruhestand so vorzusorgen, dass sie im Alter nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies könnte dann nach dem Vorbild der Handwerkerpflichtversicherung in der gesetzlichen Rente oder aber mit einer Pflicht zur Privatvorsorge erfolgen. Die Mütterrenten nochmals um einen Punkt zu erhöhen, halte ich sowohl aus finanziellen wie auch aus grundsätzlichen Gründen für falsch. Eine solche Maßnahme würde auf Jahrzehnte hinaus hohe Kosten verursachen und zwischen den Generationen neue Ungerechtigkeit schaffen. Mit einer Angleichung der Ost-Renten sollten wir bis mindestens 2019 warten, wenn der Solidarpakt II ausläuft. Die Rentenangleichung schreitet mit der Rentenanpassung ohnehin voran. Durch eine übereilte Angleichung drohen auch bei den Ost-Renten neue Ungerechtigkeiten.

Was wir allerdings brauchen, ist eine einheitliche Vorsorgeinformation. Die Menschen müssen wissen, was ihnen in Summe aus den Systemen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge zum Leben bleibt. Dafür ist es notwendig, Rentenversicherung, Versorgungswerke, Anbieter und Arbeitgeber bald an einen Tisch zu holen.“