Lärmschutzwall Goxel wurde von Bürgern erkämpft

Gutes Beispiel für Erfolg bei Petitionen; CDU/CDA hatten ins Kolpinghaus eingeladen

Landtagsabgeordneter Bernhard Schemmer (CDU) hatte sofort ein kommunalpolitisch griffiges Beispiel bei der Hand, was den Erfolg von Petitionen ausmachen kann: Der Lärmschutzwall in Goxel wurde von Goxeler Bürger mittels Petition erkämpft. Weil sich Landesbetrieb Straßenbau (Straßen NRW), Stadt Coesfeld und Goxeler Anlieger irgendwie nicht einigen konnten, wurde über den Umweg der Petition für den Lärmschutzwall eine positive Regelung geschaffen. Und der CDU-MdL ließ jedoch auch beim politischen Frühschoppen von CDU und CDA nichts unversucht, auch seinen Anteil als Mitglied des Petitionsausschusses hinzuzufügen.
Es ging den Initiatoren im Kolpinghaus um die Thematik Bürgerrechte, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Volksentscheid und politische Mitwirkung auf den verschiedenen Ebenen. Dabei plädierte der weitere Referent CDU-MdL Bernhard Tenhumberg für den Ausbau der Bürgerrechte durch Kumulieren und Panaschieren. Damit kann der Wähler entweder einen Kandidaten bzw. eine politische Partei oder Wählervereinigung stärken oder seine Stimmen auf verschiedene Kandidaten verteilen. Das war beim Politik-Talk durchaus strittig, weil Vor- und Nachteile ins Feld geführt wurden. Auch der Bürgerentscheid in Coesfeld und das anstehende Rosendahler Bürgerbegehren wurden diskutiert. Coesfelds CDU-Vize Valentin Merschhemke wie auch CDA-Sprecher Ralf Steindorf (Osterwick) resümierten eine interessante Thematik, die der Stärkung der Demokratie diene.