Das Kabinett verabschiedet heute das reformierte Behindertengleichstellungsgesetz. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, äußert sich dazu wie folgt:

„Wir führen in dem neuen Gesetz ein freiwilliges Schlichtungsverfahren für Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände ein. Es soll zügige Lösungen bei Konflikten ermöglichen – ohne gerichtliche Auseinandersetzungen! Das erspart langwierige Verfahren, fördert gegenseitiges Verständnis und bringt eine nachhaltige Einigung. Dieses Instrument könnte zum Vorbild werden.“