Bericht aus Berlin – Was hat die Große Koalition in den ersten sechs Monaten arbeits- und sozialpolitisch auf den Weg gebracht? Zu diesem Thema begrüßte der CDA-Stadtverbandsvorsitzende Roland Hericks den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schiewerling machte deutlich, dass die CDU ihre Regierungsverantwortung besonders für den wichtigen Bereich der Arbeitswelt mit ganz konkreten Vorstellungen fortsetzt: Neue, sichere Jobs mit dem Ziel „Vollbeschäftigung“, mehr Qualifikation und Motivation gerade für Langzeitarbeitslose und für Menschen mit Vermittlungshemmnissen, faire Arbeitsbedingungen, faire Löhne – inklusive Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie. Besonders ging Schiewerling auf den Mindestlohn und die Stärkung der Tarifautonomie ein. Die entsprechende Gesetzesänderung sei auf dem Wege durch die parlamentarischen Gremien. Mehr Fairness im Job, Verhindern von sozialen Schieflagen am Arbeitsplatz und die Stärkung von Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie – diese drei zentralen Ziele setze die Koalition um, wodurch die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gestärkt werden, so Schiewerling. Hinsichtlich des Arbeitnehmerentsendegesetzes erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete, dass dieses nunmehr auf alle Branchen übertragen werde, um mehr Fairness in gerade den Bereichen zu sorgen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Es gehe nicht weiter an, dass dieser Wettbewerb weiter auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werde. Für „Made in Germany“ sei hier das erfolgreiche Wettbewerbsmerkmal die Qualität – und nicht Lohndumping, bekräftigte Karl Schiewerling.

Zum Thema Rentenreform merkte der CDU-Sozialexperte an, dass die Mütterrente in Kürze verabschiedet werde und auch alle weiteren Rentenbereiche nachgründlicher Ausarbeitung auf den Wege gebracht werden. Die Teilnehmer konnten mit Freude am vergangen Mittwoch im Kolpinghaus zu Kenntnis nehmen, dass die angekündigten Änderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik zügig und mit Verlässlichkeit umgesetzt werden. Zum Abschluss bedankte der CDA-Kreisvorsitzende Jan Willimzig sich bei Karl Schiewerling für seinen Einsatz in Berlin.