Die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit war das Thema eines Besuchs von Karl Schiewerling, dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in Trier bei der „Aktion Arbeit“ des Bistums Trier. Nach einem Gedankenaustausch mit dem Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann ging es in einem Gespräch mit Geschäftsführern von Beschäftigungsträgern um die Auswirkungen der Regierungspolitik.

Die Beschäftigungsbetriebe kritisierten die Halbierung der Mittel für die Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen. In Verbindung mit der gesetzlichen Instrumentenreform sei das für zahlreiche Beschäftigte eine persönliche Katastrophe. Die Geschäftsführer belegten an Hand ihrer eigenen Betriebe und den offiziellen Zahlen, dass hunderttausende Beschäftigungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen ersatzlos gestrichen worden sind. Schiewerling wandte sich gegen eine übereilte Kritik. Zum einen ständen pro Kopf gerechnet für Arbeitssuchende mehr Finanzmittel als vor der Krise zur Verfügung. Das Niveau der Mittel habe jetzt die Höhe wie in der Zeit vor der Krise – allerdings bei heute weitaus weniger Arbeitslosen. Zum anderen sei das überarbeitete Gesetz erst ein paar Monate in Kraft. Bis sich die neuen Möglichkeiten auswirkten, müsse man noch abwarten. An die Beschäftigungsbetriebe appellierte er, kreativ mit den neuen Möglichkeiten umzugehen und auch von den Jobcentern und der Arbeitsagentur neue Wege einzufordern. Es sei nicht akzeptabel, dass Beschäftigungsbetrieben sinnvolle Maßnahmen wegen Geldmangel verweigert würden und auf der anderen Seite beträchtliche zur Verfügung stehende Mittel nicht abgerufen würden.

„Dennoch belegen die Arbeitsmarktdaten deutlich, dass die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sehr wohl und immer besser funktioniert“, sagte Schiewerling. Er räumte indes auch ein, dass einige Menschen nur geringe oder sogar keine Chancen auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hätten. Die Vertreter der Aktion Arbeit betonten gegenüber Schiewerling, als kirchliche Initiative könnten sie sich nicht damit abfinden, dass in dem neuen Gesetz die Vermittlung in den ungeförderten ersten Arbeitsmarkt als alleiniges Ziel aller Bemühungen festgeschrieben sei. Damit habe man alle die abgeschrieben, die auf Grund ihrer Benachteiligung keine ernsthafte Vermittlungschance hätten. Statt diese in die dauerhafte, teure Arbeitslosigkeit zu entlassen oder aufwändige Qualifizierungsmaßnahmen zu finanzieren, die nichts bringen würden, gelte es, für eine bestimmte Gruppe von Langzeitarbeitslosen eine sinnvolle, dauerhafte und existenzsichernde Beschäftigung zu ermöglichen.

Schiewerling bedankte sich am Ende für die Einladung. Er sei hier ungefiltert mit den Anstrengungen und Probleme konfrontiert worden, die Beschäftigungsbetriebe bei ihren Bemühungen um Langzeitarbeitslose haben.