Zum Personalhaushalt 2012 der rot-grünen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der CDA NRW, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Auch im Jahr 2012 sollen nordrhein-westfälische Landesbeamtinnen und -beamte mindestens noch für ein Jahr die Kürzung des Weihnachtsgeldes hinnehmen. So sieht es der Personalhaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen vor, zu dem am Dienstag eine öffentliche Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat hingegen bereits im Oktober 2011 beschlossen, die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte zurückzunehmen. Beamtinnen und Beamte des Bundes erhalten damit ab 2012 wieder ein ungekürztes Weihnachtsgeld. Während die Bundesregierung von Angela Merkel es trotz der auch im Bund erforderlichen Haushaltkonsolidierung schafft, die Kürzung früher als ursprünglich geplant wieder rückgängig zu machen, läßt die Regierung von Hannelore Kraft trotz ihrer immensen Schuldenmacherei die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Jahr im Regen stehen.
Die CDA NRW steht in dieser Frage an der Seite der nordrhein-westfälischen Gewerkschaften, die mit Recht diese falsche Politik der Landesregierung kritisieren.
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