Der deutsche Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet von einer anhaltend großen Kräftenachfrage. Das ist ein wichtiger Indikator für den unverminderten Konjunkturaufschwung und für den Erfolgskurs der Unions-geführten Koalition für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Für den arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling resuliert daraus: „Die enorme Kräftenachfrage auf dem Arbeitsmarkt muss seine positive Wirkung auch bei Langzeitarbeitslosen entfalten können. Deshalb ist der ungebremste Nachfrage-Boom genau der richtige Zeitpunkt, die Instrumente für eine erfolgreichere Arbeitsvermittlung noch wirksamer zu gestalten. CDU und CSU unterstützen daher mit Nachdruck die Ziele der Bundesarbeitsministerin bei ihrer anstehenden Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente."
Die Neuordnung der Instrumente ist der dritte Reformschritt auf dem Weg zur „Arbeitsmarktpolitik mit Wirk- und Langfrist-Garantie“. Im Fokus stehen dabei gerade die bislang Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt. Die Schritte 1 und 2 waren die Jobcenter-Reform und die Neufassung der Regelsätze samt großem „Bildungs- und Teilhabepaket“. Mit diesen drei Reform-Schritten unterstreicht die Union ihre arbeitsmarkt- und sozialpolitische Kompetenz für die Menschen nachhaltig.
Die gemeinsame Zielsetzung der jetzt anstehenden Neufassung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente umfasst vier Vorgaben:
- Klare Orientierung an den echten Bedürfnissen der Menschen;
- größtmögliche Passgenauigkeit für die Menschen und die speziellen Anforderungen in der jeweiligen Region;
- eine möglichst hohe Effizienz der Maßnahmen;
- Förderung der Vor-Ort-Kompetenz in den Arbeitsagenturen und Jobcentern.
Die Politik der Union orientiert sich mit der Neufassung der Instrumente an diesen Zielen. Unsere eindeutige Ansage lautet: Mögliche Mitteleinsparungen sind keine Zielvorgabe für die Reform der Instrumente. Im Vordergrund steht einzig mehr Effektivität der Instrumente – und zwar für die Menschen, damit sie möglichst schnell und nachhaltig wieder in einen Job vermittelt oder qualifiziert werden können. Dies ist eine Herausforderung zur Begegnung des Fachkräftemangels. Denn wir brauchen gute Handwerker und ausgebildete Fachkräfte in der Dienstleistung.
Die Neugestaltung der Instrumente bietet eben die Chance, dass die Mittel für die Menschen wesentlich effektiver eingesetzt werden können. Zudem können sie von unnötigem und teurem Bürokratieballast, aber auch von manchen „Mitnahmeeffekten“ befreit werden. Zu letzterem gehört u.a. auch die Förderung von beruflicher Selbstständigkeit. Diese Förderung sollte als gute Startchance und nicht als mittelfristige Zusatzeinnahme konzipiert sein.
Derweil wird es auch weiterhin verlässliche Politik der Union sein, dass trotz mehr Effizienz die Mittel für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung sowie für berufliche Rehabilitation nicht gekürzt werden. Hier sieht die Union eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen mit besonderen Handicaps auf deren Weg in ein eigenverantwortliches Berufsleben.“
