Altenberge. Einen „Leitfaden für das politische Überleben“ hat Paul Kevenhörster veröffentlicht. Zuletzt legte der emeritierte Politikprofessor der Universität Münster mit dem Band „Politischer Kurswechsel im Gegenwind“ einen Beitrag über die Krise politischer Führung in Deutschland vor.

Sprachen über das neueste Buch des emeritierten Politik-Professors, in dem sich auch ein Zitat des Parlamentariers findet: Paul Kevenhörster (l.) und Marc Henrichmann. Foto: Büro Marc Henrichmann

Spannende Lektüre auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann, der zudem im aktuellen Buch zitiert worden ist. Der Parlamentarier und der Professor trafen sich jetzt in Altenberge zu einem Austausch über die Ampel-Regierung, Politikverdrossenheit, Migrationspolitik und die Proteste der Landwirte.

Einen „sicherheitspolitischen Blindflug“ hatte Henrichmann dem Bundeskanzler in seinem Newsletter „BerlInfos“ vor gut einem Jahr vorgeworfen. Es ging um die angekündigte, aber ausgebliebene Zeitenwende und um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Das Zitat greift Prof. Kevenhörster für ein Kapitel in seinem neuesten Buch auf, in dem er eine „eingeschränkte Führungsfähigkeit“ des Kanzlers konstatiert.

Dieses Phänomen machte Henrichmann auch in anderen Bereichen aus, insbesondere in der Migrationspolitik. Die sorge für viel Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern. „Die Ampel hat es nicht verstanden: Nicht wir machen Populisten stark, wenn wir Probleme klar ansprechen“, unterstrich er. Vielmehr müsse die Regierung handeln. Kritisch sah Prof. Kevenhörster die Politik der Grünen, „die nicht wahrhaben wollen, das wir die Frage der Migration angehen müssen“.

Aus Sicht des Politikprofessors hält die Regierung nur noch der Wille zusammen, die Koalitionskrise zu überleben. Er warnte davor, an der Schuldenbremse zu drehen. Auch die Union dürfe nicht in Versuchung geraten, Ausnahmen für sogenannte „Zukunftsinvestitionen“ zu schaffen – zumal kaum definiert sei, was damit überhaupt gemeint ist. Für Henrichmann ist die Schuldenbremse wichtig. „Wir haben kein Einnahmeproblem“, betonte er. Womit das Thema Ausgaben gesetzt war: Den Abbau von Subventionen begrüßte Prof. Kevenhörster grundsätzlich. Diese müssten aber angekündigt werden. „Und sie dürfen nicht, wie bei den Landwirten, auf einen Schlag kommen“, zeigte er wenig Verständnis für das Vorgehen der Ampel.