Kreis Steinfurt. Migration und die politische Debatte darüber standen im Mittelpunkt eines Austausches zwischen dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann und Landrat Dr. Martin Sommer im Kreishaus.

Unter anderem über Migrationspolitik und die Situation im Kreis Steinfurt sprachen der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (r.) und Landrat Dr. Martin Sommer. Foto: Büro Marc Henrichmann

Die viel diskutierte Frage der zur Verfügung stehenden Unterkünfte ist für Dr. Sommer zwar eine besondere Schwierigkeit, aus seiner Sicht ist die Integration jedoch die noch größere Herausforderung, es fehle an Sprachkursen sowie Plätzen in Schulen und Kindergärten. „Wir bauen Kitas, finden aber nur schwer Träger, weil es kein entsprechendes Fachpersonal gibt“, schilderte er dem CDU-Parlamentarier die Situation.

Henrichmann verzeichnet in seinem Wahlkreis eine zunehmend kritische Stimmung, zum Beispiel, wenn Turnhallen belegt werden müssen. Insbesondere um die irreguläre Migration zu stoppen, habe die Unionsfraktion der Bundesregierung einen „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ vorgeschlagen, berichtete er – bisher noch ohne große nennenswerte Resonanz aus der Ampel, aber immerhin mit einem ersten Treffen des Kanzlers mit Oppositionsführer Friedrich Merz. „Wir müssen Missstände aussprechen können, ohne direkt in die rechte Ecke gedrängt zu werden“, erklärte Henrichmann mit Blick auf die Debattenkultur. So seien Sozialleistungen für Geflüchtete in Deutschland höher als in anderen EU-Ländern. „Es gibt viele sogenannte Pull-Faktoren. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen“.

Als Innenpolitiker hat Henrichmann zuletzt im Bundestag über die Datenstrategie der Bundesregierung gesprochen. Der Parlamentarier regte eine „Föderalismusreform 2.0“ an: Aufgaben sollten neu geordnet und zum Teil zentral abgewickelt werden, auch um Kommunen zu entlasten. Als Beispiel führte er die Zulassung von Kraftfahrzeugen an, die bundesweit einheitlich geregelt sei. „Warum macht das nicht das Kraftfahrtbundesamt und das am besten online?“ Dr. Sommer zeigte sich offen: „Ein entsprechendes Verfahren ist zwar vor kurzem gestartet, die dazu notwendigen Voraussetzungen und Hürden sind jedoch noch sehr komplex und vielfältig “, sah er deutlichen Verbesserungsbedarf.