Berlin / Kreis Coesfeld. Mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber hat Deutschland im vergangenen Jahr aufgenommen. „Unsere Städte und Gemeinden kommen an die Grenzen ihrer Aufnahme- und Betreuungskapazitäten“, warnt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann. „Die Bundesregierung darf das Problem nicht weiter aussitzen“, fordert der CDU-Innenpolitiker die Ampel zum Handeln auf. Das Thema solle Chef-Sache werden: „Kanzler Scholz muss kurzfristig einen Krisengipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden einberufen.“

Henrichmann gehört der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion an. Bei der jüngsten Sitzung haben Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Alarm geschlagen. Was sie schildern, erlebt der Parlamentarier auch in seinem Wahlkreis. Hier hatte er Ende 2022 einen Migrationsgipfel abgehalten, an dem auch Bürgermeister aus dem Kreis Coesfeld teilnahmen. Sie fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. „Auch bei uns müssen Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden“, erklärt Henrichmann. Nicht nur Verwaltungen, auch Ehrenamtliche erreichten ihre Belastungsgrenzen.

Zwar erledigten die Kommunen weitgehend geräuschlos ihre Arbeit, stellt er anerkennend fest. Doch die gute Arbeit verkehre sich mittlerweile zu einem Nachteil: „Die Bundesregierung nimmt die Lage nicht ausreichend wahr.“ Sie rede die Herausforderungen in den Städten und Gemeinden klein und schüre damit Unfrieden und Resignation. Vor diesem Hintergrund kämen für Ostern geplante Bund-Länder-Gespräche viel zu spät, zudem seien die Kommunen als Hauptakteure dabei ausgeschlossen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik fordert daher den Kanzler zu einem Krisengipfel mit den kommunalen Verbänden auf.

Themen zu besprechen gäbe es aus Henrichmann Sicht genug. „Aktuell kommt der Bund seinen Verpflichtungen, Unterkünfte bereit zu stellen, nicht nach“, kritisiert er. Zudem setze die Ampel falsche Anreize in der Migrationspolitik, die beispielsweise Täuschungen im Asylverfahren belohne. „So kann Integration nicht funktionieren“, betont der Abgeordnete.