Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt. Das Jahr der „verschlafenen „Zeitenwende“, so sieht es der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, ist vorbei. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattete alles. Doch die Bundesregierung zaudert weiter, die Zeitenwende wurde verkündet, eingetreten ist sie nicht. „Aber: Konstruktive Opposition wirkt. Das hat das 20222 gezeigt, daran werden wir anknüpfen“, kündigt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Havixbeck an.

„Die Union trägt die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende mit“, unterstreicht er und verbindet damit Forderungen: Die Unterstützung der Ukraine, auch mit schweren Waffen, und die Stärkung der Bundeswehr gehören dazu. „Noch immer wissen wir nicht, wie das von CDU und CSU mit beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eingesetzt werden soll“, stellt er fest.

Hilfen für Ukraine, Entlastung bei Energiekosten: Berlin zaudert, Münsterland packt an

Die zögerliche, zerstrittene Bundesregierung bereiten dem Innenpolitiker Sorgen, Mut macht ihm das anpackende Engagement der Münsterländer. Zusammenhalt erlebte er in Gesprächen mit Gruppen, die Hilfstransporte für die Ukraine organisierten, oder auch bei der Aufnahme Geflüchteter. „Hier kommt viel zu wenig Unterstützung von der Bundesregierung“, erklärt er auch mit Blick auf die Diskussion um die zu wenigen Unterkünfte, die der Bund bereitstelle. „Viele Kommunen und ehrenamtliche Kräfte sind mit ihren Kapazitäten und Kräften fast am Ende.“

Jeder spürt die Folgen des Kriegs, vor allem durch steigende Energierechnungen. Die Ampel streite in dieser Situation über die Laufzeit von Atomkraftwerken, Minister Habeck lege eine missglückte Gasumlage vor. „Wir müssen das Energieangebot erhöhen. Nur das senkt Preise“, betont der Abgeordnete. In dieser Situation wollte der Wirtschaftsminister bei Betreibern von Biogasanlagen abzukassieren. „Das haben wir verhindert – Opposition bewegt eben doch etwas.“

4000 Kilometer im Wahlkreis für den ländlichen Raum unterwegs

Was Henrichmann ebenfalls ärgert: „Die Ampel vergisst den ländlichen Raum“. Von Neun- oder 49 Euro-Tickets profitiert das Land weitaus weniger als die Städte, vom plötzlichen Förderstopp für KfW-Mittel vor einem Jahr war es dagegen besonders betroffen. Henrichmann sprach mit Häuslebauern, deren Traum von den eigenen vier Wänden platzte, und Bauunternehmern, die um Aufträge bangten. Er besuchte das Tierheim in Lette, bei dem die Finanzierung des Neubaus auf der Kippe stand, und Investoren, für die sich die Errichtung einer dringend benötigten Kita nicht mehr lohnte. „Der Bund hat hier viel Vertrauen in seine Verlässlichkeit zerstört“, bedauert er.

Von diesen Gesprächen berichtet Henrichmann in Berlin, um dort den ländlichen Raum und dessen Bedürfnisse immer wieder in Erinnerung zu rufen. Über 4.000 Kilometer war er 2022 im Wahlkreis unterwegs, um mit den Menschen zu sprechen – bei der Ausgabe der Sendener Tafel ebenso wie bei der gemeinsamen Übung von Jugendfeuerwehr und Jugend-Rot Kreuz in Ascheberg, bei einem Pflegedienst in Dülmen oder bei Landwirten in Hiddingsel, in Sprach-Kitas in Coesfeld und Nottuln oder bei der Familienbegleitung in Lüdinghausen.

Henrichmann traf im Krisenjahr viele Unternehmer, unter anderem Bäcker in Nordwalde, Billerbeck und Lüdinghausen oder einen Klinkerhersteller in Nottuln. Sie alle brauchen viel Energie und deshalb Unterstützung des Bundes. „Die kommt zu spät“, kritisiert er den langen Schwebezustand, unter dem die Wirtschaft leidet – aber auch Rentner und Studierende leiden, die zunächst komplett vergessen wurden. Darauf hat die Union ebenso hingewiesen wie sie dafür sorgte, dass Bezieher von Sozialleistungen in diesem Jahr mehr Geld bekommen. Den 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm haben CDU und CSU dagegen nicht zugestimmt, „weil unklar geblieben ist, wie die Ampel das Geld einsetzen will“. Die FDP und Finanzminister Lindner hätten mit Rekordschulden und Schattenhaushalten ihren Ruf verspielt, eine Partei der Haushaltsdisziplin zu sein.

Innere Sicherheit und Schutz vor Cyberkriminalität zwei beherrschende Themen

Das Thema Sicherheit beschäftigt Henrichmann besonders. „Die Ampel fährt ein Programm des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden“, stellt er fest. Der Innenpolitiker begleitete Polizeibeamte auf Streife und einen Sicherheitsdienst bei Veranstaltungen. Er sprach mit der Kripo und Fachfirmen über Einbruchsschutz und er besuchte Rettungskräfte sowie das THW. Hier engagiert er sich seit November besonders als Präsident der THW-Landeshelfervereinigung NRW.

Ihn ärgert, dass Ermittlern nicht die Instrumente erhalten, die sie im Kampf gegen Kriminelle brauchen. Das gilt auch fürs Internet, das „kein rechtsfreier Raum ist“. Zum Beispiel hält Henrichmann, der in seiner Fraktion für die Datenpolitik zuständig ist, eine zeitlich befristete Speicherung von IP-Adressen für notwendig. Sie sind bei schwersten Verbrechen wie Kindesmissbrauch oft der einzige Ansatz für die Verfolgung des Täters. Die Bundesregierung schöpfe hier nicht alle Möglichkeiten aus. „Damit könnte aber schwerstes Leid verhindert werden.“

Weiterhin will Henrichmann für die Gefahren durch Cyberkriminalität sensibilisieren. „Die Innenministerin tut hier zu wenig“, meint er mit Blick auf einen noch immer fehlenden Lagebericht. „Wir müssen die Gefahren besser kennen, denn jeder kann Opfer von Hackern werden“, warnt er. Bundesweit war Henrichmann in Sachen Cybersicherheit unterwegs, gute Lösungen finden sich aber auch in der Region: Beispielsweise informierte er sich bei einem Unternehmen in Dülmen, wie es die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Angriffe aus dem Netz macht.

Mit politischer Bildung immun werden gegen Fake News

Und noch etwas liegt ihm am Herzen: Als Berichterstatter für politische Stiftungen setzt er sich für politische Bildung ein. „Vor allem Gespräche mit Schulklassen, ob in Berlin oder im Klassenzimmer, sind ungeheuer wertvoll“, erklärt er. Im Juni übernahm er den stellvertretenden Vorsitz im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung – ein Amt, das ihm viel bedeutet. „Wir brauchen politische Bildung, die bei den Menschen ankommt“, unterstreicht er. Deshalb unterstützte er die Arbeit der VHS Dülmen – Haltern am See – Havixbeck mit Materialien oder informierte sich über die erfolgreiche Arbeit der Bürgerstiftung Dülmen. „Bildung hilft, immun gegen Fake News zu werden, und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, steht für ihn fest.