Kommunen nicht überfordern
Mehr Selbstbestimmung bringt das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen. Städte und Gemeinden fürchten allerdings steigende Kosten. Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II, begrüßte, dass sich der Bund hier in der Verantwortung sieht. „Wir dürfen die Kommunen nicht überfordern“, erklärte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch bei Matthias Löb, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, in Münster.
Insgesamt positiv sieht Löb das Bundesteilhabegesetz, das er als „mutigen, wichtigen Reformschritt“ bezeichnete. Als große Herausforderung für Westfalen-Lippe bezeichnete der LWL-Direktor die Langzeitarbeitslosigkeit. Die Betroffenen dürften sich nicht abgehängt fühlen, unterstrich Henrichmann: „Das ist auch wichtig für die Akzeptanz unserer Demokratie“. Es habe auch mit Menschenwürde zu tun, Langzeitarbeitslose zu qualifizieren und ihnen eine Perspektive zu bieten, meinte der Abgeordnete.Löb sorgte sich, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen geraten könnte. „Für die Zukunft der Dörfer müssen wir Familien und kleine Unternehmen dort halten“, erklärte er. Mobilität und Digitalisierung seien hier zentrale Themen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Glasfaser in jedes Haus kommt“, betonte Henrichmann und verwies auf Fördermittel des Bundes. Allerdings, so räumte er ein, sollte das Förderziel von 50 MBit aufgegeben werden. Geld gibt es bisher nur, wo diese Übertragungsrate nicht erreicht wird. Dies verhindere den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser, erklärte er.