Schiewerling: „Rente ist kein Milliardengrab“
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) kritisiert die Kosten aktueller rentenpolitischer Vorhaben der Koalition. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Die Kritik der Arbeitgeber an den Kosten ist überzogen und teilweise auch falsch. Die Ost-West-Rentenangleichung bringt uns in den kommenden Jahren schrittweise endlich die Renteneinheit. Es ist gut, dass unser Vorschlag aufgegriffen wurde, die Stufen der Anpassung etwas zu entzerren. Das senkt die Kosten erheblich. Auch die Tatsache, dass sich die Löhne in dieser Zeit weiter angleichen, wird die Kosten deutlich geringer ausfallen lassen, als geschätzt. Würde man jetzt nicht handeln, würde auch die geltende Höherwertung ostdeutscher Verdienste weiterlaufen. Diese wird aber mit der Rentenangleichung schrittweise abgeschmolzen. Das muss man auch gegenrechnen. Die damit verbundenen Effekte müssen berücksichtigt werden. Wegen dieser halte ich aber den Weg einer angeblich kostenneutralen Rentenangleichung auch nicht für gangbar. Ein geringerer Rentenwert wäre den Menschen nicht zu vermitteln. Die vorgeschlagene Abkopplung vom Westwert würde nämlich zeitweise den größeren Teil der Menschen rentenrechtlich von den für sie maßgeblichen Lohnsteigerungen abhängen. Auch, dass die ostdeutschen Arbeitgeber nun aufgrund der höheren Beitragsbemessungsgrenze bei manchen Beschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten, halte ich für verkraftbar. Das erhöht die Kaufkraft der Rentner und wird somit über das Umlageverfahren Teil des Wirtschaftskreislaufs. Die Rente ist also kein Milliardengrab. Zudem ist richtig, dass sich der Bund mit über 2 Milliarden Euro an den Kosten der Rentenangleichung beteiligt.“