Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt auch die Kommunen unseres Kreises vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung.
Im vergangenen Jahr hatten die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in folgender Höhe zu tragen:
| Ascheberg | 640542 Euro |
| Billerbeck | 285354 Euro |
| Coesfeld | 789438 Euro |
| Dülmen | 1433039 Euro |
| Havixbeck | 358741 Euro |
| Lüdinghausen | 659610 Euro |
| Nordkirchen | 214484 Euro |
| Nottuln | 721656 Euro |
| Olfen | 257057 Euro |
| Rosendahl | 437311 Euro |
| Senden | 600804 Euro |
Über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale wurden vom Land aber lediglich folgende Beträge erstattet:
| Ascheberg | 119601 Euro |
| Billerbeck | 91017 Euro |
| Coesfeld | 252290 Euro |
| Dülmen | 326427 Euro |
| Havixbeck | 84227 Euro |
| Lüdinghausen | 182147 Euro |
| Nordkirchen | 71924 Euro |
| Nottuln | 139434 Euro |
| Olfen | 87209 Euro |
| Rosendahl | 85108 Euro |
| Senden | 151523 Euro |
Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.
Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet gerade einmal reale
3700 Euro pro Flüchtlinge pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind. Hier helfen keine warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern nur tatsächliche finanzielle Zusagen, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen.
Zwar wurden die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht, strukturelle Verbesserungen der Erstattung durch das Land lassen aber bis heute auf sich warten. Vielmehr werden sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen der Landesregierung verbraucht.
„Rot-Grün muss endlich reagieren und den Kreis Coesfeld unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können.“ appelliert der hiesige Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier.
Die CDU-Fraktion fordert aktuell mit einem Antrag (Drucksache 16/8639) die vollständige Übernahme der notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land. 