„Der Bund ist und bleibt der starke Partner der Kommunen! Und mit der Union haben die Städte und Gemeinden gerade auch in unserer Region einen echten Anwalt ihrer Interessen an ihrer Seite. Das 5 Milliarden-Hilfspaket der Unions-geführten Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll“, kommentierte der heimische Bundestagsabgebordnete Karl Schiewerling den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur massiven Unterstützung der Kommunen. Und für seinen Wahlkreis forderte der MdB Schiewerling in einem Atemzug genauso deutlich: „Nun liegt es an der Landesregierung in Düsseldorf, dass diese Mittel auch in die Stadt und Gemeinden des Münsterlandes fließen. Die ländlichen Regionen dürfen nicht schon wieder als ‚Regionen zweiter Klasse‘ durch die rot-grüne Landesregierung behandelt werden. Schließlich ist es nicht Geld des Landes, sondern das des Bundes für die Kommunen!“, stellte der Wahlkreisabgebordnete besonders heraus.

Mit 5 Milliarden Euro sucht dieses Hilfspaket des Bundes für die klammen Kommunen in dieser Dimension seines gleichen. So wird der Bund ab dem Jahr 2017 seine zugesagte Kommunalentlastung von 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden erhöhen. Die Erhöhung des Entlastungsbetrages wird mit 1 Milliarde Euro über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und mit 500 Millionen Euro über einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung verteilt.

Daneben richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen finanzschwacher Kommunen gefördert werden. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen über 32 Prozent des gesamten Sondervermögens, das sind 625 Millionen Euro. Rein rechnerisch müssten davon auf den Kreis Coesfeld und seine Kommunen vier Millionen Euro entfallen, nämlich 1,2 Millionen direkt an die Kreisverwaltung und 2,8 Millionen an die elf Kommunen im Kreis. Rein rechnerisch müssten an die Kreisverwaltung Steinfurt 3,2 Millionen Euro fließen. Im Wahlkreis von MdB Schiewerling darüber hinaus 0,4 Millionen an die Kommunen Altenberge (0,2 Millionen), Laer und Nordwalde (je 0,1 Millionen).

Die Verteilung erfolgt über verschiedene Schlüssel. Ziel der Bundesregierung ist, dass es dabei eben zu keiner Schieflage in der Geldverteilung kommt zwischen Ballungszentren und ländlichen Regionen wie dem Münsterland und seinen Kreisen. „Und genau da müssen wir der NRW-Landesregerung ordentlich auf die Finger schauen. Denn die Erfahrung hat uns bislang bitter gelehrt, dass in NRW Rot-Grün stets die Ballungszentren an Rhein und Ruhr bevorzugt“, blickt MdB Schiewerling zurück.

Der Nottulner Abgeordnete hob derweil noch einmal die besondere Rolle der Kommunen hervor. „Wir wissen um die wichtige Funktion unserer Städte und Gemeinden für die Bürger und unser Gemeinwesen. Gerade die Kommunen in meinem Wahlkreis haben bei den Finanzen immer das richtige Maß zwischen den notwendigen Ausgaben und einer soliden Geldpolitik gefunden. Deshalb dürfen sie beim Milliarden-Paket des Bundes nicht übergangen werden!“

Zumal die ländlichen Kommunen vor großen Herausforderungen stehen, um nicht von den Ballungszentren abgehängt zu werden, beispielsweise bei der Breitband-Versorgung oder bei anderen notwendigen Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur und Vor-Ort-Daseinsvorsorge. „Deshalb ist uns als Bund ja das Investitionsprogram so wichtig. Hier wird mit ein Grundstein für die Zukunftsfähigkeit gelegt“, unterstrich MdB Schiewerling, der gleichzeitig auf die Verantwortung seiner Union für die Kommunen abzielte: „Die CDU ist seit je her die Kommunalpartei. Diesem Anspruch wird sie auch in Zukunft weiter gerecht werden.“