Das Rettungsgesetz NRW und das Notfallsanitätergesetz bringen weitreichende Änderungen
Mit den Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier (2.v.l.) und Bernhard Schemmer (rechts) diskutierten der Vorstand des DRK Kreisverbandes Coesfeld Christoph Schlütermann (links) und Dr. Sascha Rolf Lüder vom DRK Landesverband Westfalen-Lippe über die Zukunft des Rettungsdienstes im ländlichen Raum.
Anlass für das Gespräch war die anstehende Novellierung des Rettungsgesetzes NRW und die Reform des Berufsbildes der Rettungsassistenten. Das neu geschaffene Berufsbild der Notfallsanitäter bedeutet für die aktuellen und zukünftigen Mitarbeiter im Rettungsdienst erhebliche Veränderungen.
Die Vertreter des DRK forderten die Abgeordneten dazu auf, sich für die Sicherstellung der Notfallvorsorge im Kreis Coesfeld stark zu machen. Untrennbar mit der Notfallrettung verbunden sei, so die Fachleute des DRK, die Integration des Katastrophenschutzes mit dem Rettungsdienst als wichtiger Teil des Bevölkerungsschutzes, so wie er im Kreis Coesfeld bisher ausgezeichnet funktioniere. Rettungsdienst und Katastrophenschutz arbeiteten im Kreis Coesfeld Hand in Hand. Gemeinsam mit der Einsatzeinheit des Malteser Hilfsdienstes stellen die drei Einsatzeinheiten des DRK im Kreis Coesfeld einen wichtigen Eckpfeiler des Bevölkerungsschutzes dar, wie zuletzt die Einsätze bei den jüngsten Unwettergeschehen im Münsterland eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Der hauptamtliche Rettungsdienst des DRK als Beauftragter des Kreises Coesfeld unterhält im Kreisgebiet 7 Rettungswachen mit annähernd 100 hauptamtlichen Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten. Insgesamt werden pro Jahr über 25000 Einsätze in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro abgerechnet.
Der Fachjurist des DRK, Dr. Lüder, erklärte den Abgeordneten, dass durch die europarechtlich vorgegebene sogenannte Bereichsausnahme, caritative Hilfsorganisationen im Vergaberecht nicht zwingend einer europaweiten Ausschreibung unterliegen sollen. Diese begrüßenswerte Entwicklung müsse nun in nationales Recht umgesetzt werden. Dies geschehe, so Dr. Lüder, auf Landesebene durch das Rettungsgesetz NRW und auf Bundesebene durch eine Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bis spätestens 2016. Ein Wettbewerb allein über den Preis würde das komplexe Hilfesystem, welches das DRK mit seinen ehrenamtlichen Strukturen in enger Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Rettungskräften und den weiteren Partnern im Bevölkerungsschutz des Kreises Coesfeld anbiete, empfindlich schädigen. Dr. Lüder mahnte, dass zukünftig eine enge Verzahnung bei der Vergabe eine große Rolle spielen werde. Dazu gehöre die enge Verzahnung mit dem ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz im Kreis Coesfeld.
Als weiteren Beratungspunkt trugen die Experten des DRK den Abgeordneten ihre große Sorge bei der Umsetzung der neuen Notfallsanitätergesetzgebung vor. Konnten bislang Rettungssanitäter über ein Jahrespraktikum beim DRK ihre berufliche Qualifikation erlangen, so stellt das neue Notfallsanitätergesetz völlig neue Anforderungen an den Berufsabschluss. Dieser muss über eine dreijährige Ausbildung erreicht werden. Die Anforderungen an das neue Berufsbild waren lange unklar und die Umsetzung tritt noch auf die Stelle. Durch diese Unklarheiten und Verzögerungen drohe nun ein akuter Fachkräftemangel. Die ersten regulär auszubildenden Notfallsanitäter werden frühestens in drei Jahre fertig sein. Jahrespraktikanten werden aber nicht mehr ausreichend eingestellt, zumal der hier erreichbare Berufsabschluss ausläuft und keine Perspektiven mehr bietet.
Schlütermann forderte von den Abgeordneten des Landtages, sich für eine schnellstmögliche Regulierung der Zuständigkeiten und Finanzierung im Blick auf die Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes stark zu machen. Mit Dr. Lüder warb er für ein Aktionsbündnis für den Rettungsdienst gerade im ländlichen Raum. Der sich jetzt abzeichnende Fachkräftemangel gefährde die Sicherstellung des Rettungsdienstes. Letztlich werde damit auch der Bevölkerungsschutz, der im Kreis Coesfeld in guten Händen sei, gefährdet. Werner Jostmeier und Bernhard Schemmer versprachen, sich in Düsseldorf für die Belange des Rettungsdienstes einzusetzen.