Bundestag: Fracking-Antrag überflüssiges Wahlkampfgetöse für NRW

Als „überflüssiges Wahlkampfgetöse aus Berlin für NRW“ wertete der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling am Donnertagabend (10. Mai) den Fracking-Antrag der Opposition im Deutschen Bundestag. „Mit ihrem Antrag gegen Fracking kommt die Opposition leider viel zu spät. Denn die Bundesregierung mit ihrem Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Phillip Rösler haben bereits entschieden und richtungsweisend gehandelt. Da bedarf erst recht keiner weiteren Nachhilfe durch die SPD, Grüne oder anderer“, stellte MdB Schiewerling im Berlin fest. Für ihn bestand daher auch kein Anlass, am Abend mit der Opposition und ihrem Antrag zustimmen: „Meine Position zum Fracking ist klar: So lange eine Gefährdung für Mensch und Umwelt nicht absolut ausgeschlossen werden kann, werde ich Fracking ablehnen.“ Und genau die gleiche Position haben auch die zuständigen Minister der Bundesregierung. Mehr noch: Röttgen und Rösler haben vorerst einen Genehmigungs-Stopp für neue Fracking-Projekte verfügt und eine breite wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben. „Hier brennt also gar nichts an – weder für Nordwalde, noch für die anderen potentiellen Fracking-Gebiete in NRW!“, sagte Schiewerling weiter.
Mit dem Gutachten will die Bundesregierung die Fracking-Gefahrenlage wissenschaftlich fundiert herausfinden und bewerten. Erst dann soll eine politische Entscheidung fallen – auch mit der Änderung des Bergrechts, wonach dann die Betroffenen Bürger vor Ort mehr Beteiligung- und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten.

„Genau diese Fragen bedürfen der sauberen und zweifelsfreien Vorbereitung, um nicht später im Gesetzgebungsverfahren zu scheitern. Deshalb gilt auch hier: Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, warnte die MdB Schiewerling vor Schnellschüssen der Opposition. Für ihn riechen die hektische Fracking-Aktivitäten der Berliner Opposition zu sehr nach Wahlkampf-Getöse für NRW: „Der Umweltminister ist hier unser Spitzenkandidat. Da inszeniert man als Opposition gerne mal drei Tage vor der Wahl solche Schaukämpfe, die in der Sache jedoch nicht weiterhelfen“, wie MdB Schiewerling konstatiert: „Der Minister hat seine Hausaufgaben schon längst und sehr gut für die Bürger hier in Nordwalde und im Rest des Münsterlandes gemacht!“