Die Antragskommission des CDU-Bundesparteitages hat auf ihrer gestrigen Sitzung unter Mitwirkung des CDA-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Brauksiepe beschlossen, dem nächsten Bundesparteitag die Annahme des Antrages der CDU Nordrhein-Westfalen zur allgemeinen Lohnuntergrenze zu empfehlen. Dieser Antrag geht zurück auf den CDA-Antrag „Weil Arbeit WERTvoll ist“ zum Mindestlohn. Auch wenn es leider nicht gelungen ist, die Antragskommission von unserer CDA-Position zur sachgrundlosen Befristung zu überzeugen, ist es uns damit nach unserem Erfolg im CDU-Landesvorstand erneut gelungen, unsere CDA-Kernforderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeitsbranche und nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze in einem wichtigen CDU-Gremium mehrheitsfähig zu machen.

Wenn die Delegierten des Bundesparteitages dem Votum der Antragskommission folgen, wird sich die CDU Deutschlands damit in wenigen Tagen für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze aussprechen, die sich am Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert. Ein solcher Beschluss der Volkspartei CDU wäre ein Meilenstein in der politischen Debatte über den gerechten Lohn, die wir mit dem Beschluss unserer CDA-Bundestagung im Mai in Berlin angestoßen haben. Dass wir in der Antragskommission so weit gekommen sind, lag nicht zuletzt daran, dass sich 30 CDU-Landes-, Bezirks- und Kreisverbände unserem CDA-Antrag mehr oder weniger inhaltsgleich angeschlossen haben. Neben 7 Landes- und 2 Bezirksverbänden befinden sich darunter auch 21 Kreisverbände, davon 10 aus Nordrhein-Westfalen. Mit dieser großen Zahl von Antragstellern sind wir in Nordrhein-Westfalen einsame Spitze bei Beschlüssen zum Mindestlohn. Neben dem Landesverband und den 10 Kreisverbänden, die formal als Antragssteller aufgetreten sind, haben unsere Kolleginnen und Kollegen in zahlreichen anderen Kreisverbänden Unterstützungsvoten und entsprechende Aufforderungen an die Bundesparteitagsdelegierten durchgesetzt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir können stolz sein auf das bisher Erreichte. Wenn wir in den nächsten Wochen bis zum Bundesparteitag weiterhin kraftvoll und geschlossen an diesem Thema dran bleiben, kann der diesjährige Bundesparteitag in Leipzig dazu führen, dass Leipzig in Zukunft mit einem großen CDA-Erfolg verbunden sein wird. Allen, die am bisher Erreichten mitgewirkt haben, gilt unser herzlicher Dank.