„Die Rentenkassen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Die Renten und ihre Rücklagen brauchen beständige Sicherheit. Deshalb kann man an der Höhe der Rentenbeiträge auch nicht herumspielen, wie an einem ausgeleierten Wasserhahn. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beitragssenkung reichen völlig aus“, betonte heute (24.Juni) MdB Karl Schiewerling. Er reagierte damit auf verstärkte Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge über das gesetzliche Maß hinaus.
Als arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Schiewerling weiterhin: „Es hat sehr gute Gründe, dass die Möglichkeit zur Beitragssenkung so klar und restriktiv im Gesetz geregelt ist. So soll langfristig Sicherheit für Millionen von Menschen garantiert werden. Die Rentner vertrauen zu Recht auf diese Verlässlichkeit. Wird eine Rentenrücklage von 1,5 Monaten erreicht, kann der Beitragssatz derzeit hochgerechnet um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Alles andere wäre unklug, unüberlegt und auch unredlich. Denn wer zu schnell und zu stark Beitragsätze senken will, riskiert im Bedarfsfall wiederum ein zu heftiges Hochschrauben der Sätze. Die Rentenkassen sind jedoch keine Konjunkturbörsen mit einem haltlosen Auf und Ab.“
