Nordrhein-Westfalen steht am 9. Mai vor einer Richtungswahl. Es geht um Stabilität und Sicherheit mit der CDU oder Chaos mit Rot-Rot-Grün. Jürgen Rüttgers machte in seiner Rede auf der 25. CDA-Landestagung in Hürth deutlich, dass hat er für die Krisenbewältigung in den kommenden 5 Jahren einen klaren Kompass hat: die Soziale Marktwirtschaft. Nordrhein-Westfalen sei Industrieland und werde Industrieland bleiben. Jedoch umweltfreundlich und innovativ. SPD und Grüne hingegen verabschieden sich immer weiter von den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Was Rot-Grün „staatlich legitimiertes Wachstum nennt“ ist nur staatliche Bevormundung und Gängelung und grenzt an Planwirtschaft. „Die Bildungspolitik darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Die Sozialdemokraten zetteln einen Schulkrieg an. Das machen wir nicht mit.“, wies Rüttgers auf einen weiteren Schwerpunkt in den kommenden Jahren hin. Veränderungen in der Schulpolitik müssten immer vom Kind her und nicht von den Strukturen her gedacht werden. Die Erfolge in der laufenden Legislaturperiode zeigten, dass man der CDU-geführten Landesregierung vertrauen kann. „Wir wollen Politik für die Menschen machen!“, grenzte sich Rüttgers von der Politikauffassung der Sozialdemokraten ab, die Nordrhein-Westfalen zu einem „Bollwerk“ machen wollten und zur Blockade aufriefen.

Der CDA-Landesvorsitzende Ralf Brauksiepe MdB zeigte sich ebenfalls kämpferisch: „Wir haben allen Grund auch als CDA stolz auf das in den vergangenen fünf Jahren Erreichte zu sein. Es hat sich viel getan im Land und im Bund und auch in Zeiten der Krise zeigen CDU und CDA, dass sie für ein stabiles Nordrhein-Westfalen anpacken können und wollen!“ Brauksiepe nannte hier u. a. das Konjunkturpaket II, welches die deutsche Wirtschaft stabilisiert und besser als erwartet durch die Krise geführt habe. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung sagte er: „Auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat diese Koalition weiter fest im Blick. Nach dem Schutzschirm für die Banken wurde im März mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz ein Schutzschirm für Arbeitnehmer aufgespannt. Mit diesem Gesetz sollen Beitragssatzsteigerungen, die aufgrund der Krise unvermeidlich gewesen wären, verhindert werden.“

Karl-Josef Laumann, der CDA-Bundesvorsitzende und Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, zählte die Erfolge der Landesregierung und seine ganz persönlichen Erfolge als Arbeits- und Sozialminister in den vergangenen Jahren auf. Er nannte unter anderem den Branchendialog, das Verhalten der Sozialpartner in der Krise und die Stärkung der Ausbildungsbereitschaft. „Wir sind Vorbild für den Bund!“, stellte er mit Hinweis auf wichtige Entscheidungen der Bundesregierung heraus, die von Rüttgers und ihm mit angestoßen worden waren. Laumann machte auch noch einmal deutlich, dass bei Rot-Grün immer auch die Linkspartei als blinder Passagier mit in einem möglichen Regierungsboot säße. Von einer eigenen Mehrheit ist Rot-Grün deutlich entfernt. Er verurteilte die Wahlkampfauftritte von Guntram Schneider auf einer Betriebsversammlung der Postmitarbeiter. „Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet ein Gewerkschafter, der Minister werden will , versucht, anständige Briefzusteller als SPD-Wahlkampfhelfer zu missbrauchen. Das ist unanständig“, sagte der CDA-Bundesvorsitzende. Wahlkampf unter anständigen Politikern sieht anders aus. „Die SPD muss schon sehr verzweifelt sein, wenn sie ihren Wahlkampf nicht einmal mehr mit den eigenen Truppen bestreiten kann“, so Laumann weiter.

Die abschließende, vom CDA-Landesvorstandsmitglied und Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland, Bernhard Tenhumberg, moderierte Gesprächsrunde stellte weitere Themenfelder vor, bei der unter der schwarz-gelben Regierung Bewegung aufkam. So ging Johannes Kramer, Mitglied der KGNW aus Bielefeld auf die Veränderungen in der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft ein, Angelika Gemkow nannte in ihrer Eigenschaft als nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte verschiedene Projekte, u. a. nannte sie das Stichwort „Barrierefreies Nordrhein-Westfalen“ und schließlich ging der Vorsitzende des Philologen-Verbandes, Peter Silbernagel, auf die Veränderungen im Bildungsbereich ein und warnte eindeutig vor bestimmten Veränderungen, so der Abschaffung von Gymnasien.