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    Seit Jahresbeginn ist das Qualifizierungschancengesetz in Kraft. „Die neue Regelung wirkt“, stellt der heimische Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann fest. Das Gesetz der Großen Koalition helfe Unternehmen und Beschäftigten, sich fit für die Zukunft zu machen, betonte der CDU-Politiker bei einem Gespräch in der Agentur für Arbeit in Coesfeld – eine Sicht, die Johann Meiners und Rolf Heiber, der Leiter der Behörde und dessen Stellvertreter, teilten.



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    „Nicht zögern, sondern zupacken“: Dieses Motto gab Marc Henrichmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Coesfeld, am Samstag (29. Juni) im Haus Waldfrieden in Dülmen aus. „Wir sind stark, wir sind die gestaltende Kraft im Kreis Coesfeld und wir sind gut für diesen Kreis“, setzte er beim 56. Kreisparteitag auf eine selbstbewusste Partei. Die mehr als 150 Delegierten unterstützen diesen Kurs: Mit fast 95 Prozent Zustimmung wurde der 43-Jährige für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.



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    Deutliche Erleichterungen in Sachen Datenschutz hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Unter anderem wird unzulässigen Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben und die Schwelle angehoben, ab der Firmen und Vereine einen Datenschutzbeauftragten einstellen müssen. „Das sind gute Nachrichten für mittelständische Unternehmen, Ehrenamtler und Vereine“, erklärt Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II.



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    Zum 1. Januar 2020 tritt die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit wird Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglicht. Für Verbände und Träger der Behindertenhilfe in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt wirft das Gesetz allerdings auch Fragen auf. Um Antworten zu liefern, war mit Wilfried Oellers der Behindertenbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion nach Nottuln-Darup gekommen.



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28.06.2019 | Marc Henrichmann MdB | www.marc-henrichmann.de
Betriebe und Vereine beim Datenschutz entlastet
Henrichmann: „Gute Nachrichten für den Mittelstand und das Ehrenamt“

Deutliche Erleichterungen in Sachen Datenschutz hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Unter anderem wird unzulässigen Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben und die Schwelle angehoben, ab der Firmen und Vereine einen Datenschutzbeauftragten einstellen müssen. „Das sind gute Nachrichten für mittelständische Unternehmen, Ehrenamtler und Vereine“, erklärt Marc Henrichmann, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II.

Marc Henrichmann (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld / Steinfurt II
Berlin / Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt - Die Abmahnwelle, die viele nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befürchtet hatten, sei ausgeblieben, stellt der CDU-Innenpolitiker fest. Um Unternehmen, Vereine und Verbände auch in Zukunft effektiv vor unzulässigen Abmahnungen zu schützen, erfolgt nun eine Klarstellung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. „Das war ein zentrales Anliegen der Union“, unterstreicht der Datenschutz-Experte, der sich auch selbst als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion stark für diese Regelung eingesetzt hat.

Kleine und mittelständische Betriebe, Vereine und Verbände werden zudem entlastet: Sie müssen erst dann einen Datenschutzbeauftragten benennen, sobald mehr als 20 Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind. Die sogenannte „Zehnerschwelle“ wurde damit angehoben.

Henrichmann steht „ohne Wenn und Aber hinter einem einheitlichen europäischen Datenschutz“, wie er betont. Mit der DSGVO würden die großen „Datenunternehmen an die Kandare“ genommen. „Zu oft und zu intensiv haben wir dabei aber auch unsere mittelständischen Betriebe, Vereine und Organisationen getroffen“, räumt er ein.

Weitere Weichenstellungen stehen mit der Evaluierung der DSGVO bevor. Innovationen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müssten in Einklang gebracht werden. „Auf Entwicklungen wie autonomes Fahren, Telemedizin und Smart Homes können wir nicht mit einem datenpolitischen Stopp-Schild antworten“, erklärte er.

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