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    Zum 1. Januar 2020 tritt die nächste Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Damit wird Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung ermöglicht. Für Verbände und Träger der Behindertenhilfe in den Kreisen Coesfeld und Steinfurt wirft das Gesetz allerdings auch Fragen auf. Um Antworten zu liefern, war mit Wilfried Oellers der Behindertenbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion nach Nottuln-Darup gekommen.



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    Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Landrätekonferenz in Berlin haben sich die NRW-Landräte mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ausgetauscht.



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    Neben dem Minister machten sich u.a. neun CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region (Christina Schulze Föcking, Andrea Stullig, Simone Wendland, Heike Wermer, Daniel Hagemeier, Wilhelm Korth, Stefan Nacke, Henning Rehbaum und Dietmar Panske) vor allem von der geburtshilflichen Versorgung ein Bild.



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    Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) wählte jetzt im Rahmen seiner Kreisversammlung einen neuen Vorstand. Dabei wurde Jan Willimzig aus Dülmen mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt.



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26.03.2019 | Marc Henrichmann MdB | www.marc-henrichmann.de
5,5 Milliarden Euro für digitale Schulen
Henrichmann: „Jetzt zügig handeln“ / Mittel sollen schon 2019 fließen

Der „Digitalpakt Schule“ kommt: Mit 5,5 Milliarden Euro können Schulen ihre digitale Infrastruktur verbessern. Voraussichtlich noch dieses Jahr sollen die Mittel fließen. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann darüber, dass die langen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. „Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt“, unterstreicht der CDU-Politiker.

Kreis Coesfeld / Kreis Steinfurt - Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel könnten bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig sei, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen, erklärt er. Weitere Informationen stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung unter https://www.bmbf.de/digitalpakt bereit.

„Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht“, zeigt sich Henrichmann überzeugt. Der hohe Anteil an der Finanzierung unterstreiche die besondere Bedeutung, die der Bund der digitalen Bildung zumesse.

„Als CDU-/CSU-Fraktion wollten wir von Anfang an die Länder mit einem kräftigen Anschub für die Digitalisierung der Schulen unterstützen, ohne dabei die Architektur des Grundgesetzes zu verschieben“, erklärt er. Dies sei jetzt gelungen. Der Bund unterstütze die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibe.

Daher habe der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt, und auch Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. „Nun ist der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

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