Kreis Coesfeld / Dülmen. Gemeinsam haben der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann und Dülmens Bürgermeister Carsten Hövekamp in einem Brandbrief die Bundesinnenministerin Faeser auf die Folgen ihrer Migrationspolitik aufmerksam gemacht. Nun liegt die Antwort aus dem Ministerium vor – und die CDU-Politiker sind enttäuscht.
„Frau Faeser hat die Zeichen nicht erkannt“, stellt Henrichmann fest. Besonders ärgert er sich darüber, dass das Ministerium bei den Angaben der zur Verfügung gestellten Unterkünfte mit alten Zahlen operiert, um besser dazustehen. „Tatsächlich lässt die Ministerin die Städte und Gemeinden im Stich.“
Konkret hatten Henrichmann und Hövekamp die Situation in Dülmen geschildert. Mehr als 1.000 Menschen hat die Stadt in den vergangenen zwei Jahren aufgenommen. Unterbringung, Integration, Betreuung der Kinder – all das sei nicht mehr zu stemmen, hieß es in dem Brief. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei gefährdet. Aus dem Innenministerium zurückgekommen ist der Dank „für die Unterstützung im Landkreis Coesfeld und bei allen Engagierten bei Ihnen vor Ort bei der humanitären Aufnahme schutzsuchender Menschen“. Konkrete Hilfen bleiben Fehlanzeige. Dafür rühmt sich das Ministerium damit, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) der Stadt zwei Liegenschaften mit einer Aufnahmekapazität von 200 Plätzen überlassen habe.
Was es nicht schreibt: Diese Kapazitäten im Bereich Osthoff, die auch die Tower School umfassen, wurden nach Angaben der Stadt Dülmen zu großen Teilen bereits zwischen 2014 bis 2017 unter der unionsgeführten Vorgängerregierung zur Verfügung gestellt. Allein 2015 hat die Stadt 669 Geflüchtete aufgenommen. Die vom Ministerium genannten Kapazitäten seien weiterhin ausgereizt – noch immer wohnten dort Menschen, die damals nach Deutschland gekommen seien. Für die hohen Zuweisungszahlen seit Anfang 2022 konnten nur noch etwa 50 Plätze in der Tower-School für die zusätzliche Unterbringung von Geflüchteten aktiviert werden.
Für Henrichmann ist die Antwort ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bundesinnenministerin die Sorgen der Kommunen nicht ernst nehme. Von den in der Antwort geschilderten „Maßnahmen zu schnelleren Asylverfahren und Rückführungen“ ist in Dülmen beispielsweise nichts angekommen. Zugute hält Henrichmann der Ampel, dass sie – auf Drängen der Union – Kontrollen an Binnengrenzen verstärkt hat und so die Schleuserkriminalität bekämpft. Was der Parlamentarier darüber hinaus erwartet: „Endlich weniger Streit, mehr entschlossenes Handeln und eine substanzielle Unterstützung unserer Städte und Gemeinden“.
